„Im echten Norden: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ – mit diesem Slogan starten Landesfrauenrat und die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins gemeinsam eine Kampagne. Ihr Ziel: den Frauenanteil in den Kommunalparlamenten bei der nächsten Kommunalwahl 2018 deutlich zu erhöhen.

„Unsere Erhebung nach der letzten Kommunalwahl 2013 war enttäuschend und ernüchternd zugleich: nur 25% der Mandate in Kommunalparlamenten landesweit sind mit Frauen besetzt. Im 21. Jahrhundert scheint uns dies keineswegs angemessen zu sein“,

so Simone Ehler, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Nordfriesland.

Langfristig vorbereiten, nachhaltig „dran bleiben“ am Thema – in Kooperation zwischen LFR und der LAG soll dies jetzt gelingen. Den Auftakt machte im Juni 2015 eine Fachveranstaltung in Niederkleveetz am Osterberg-Institut. Mehr als 60 Frauen – Kommunalpolitikerinnen, Gleichstellungsbeauftragte, Frauen in Landesverbänden – diskutierten Strategien, das Kampagnenziel zu erreichen.

„Mit unseren 46 Mitgliedsverbänden mit über 1 Million Beteiligten in ganz Schleswig-Holstein erreichen wir ganz unterschiedliche Frauen in unserem ländlich strukturieren Bundesland“,

so Anke Homann, Vorsitzende des LFR.

„Gemeinsam koordinierte Fortbildungen, dezentrale Vernetzungstreffen, eine Frauen- Landtagssitzung – dies alles sind wichtige Bausteine für ein solides Fundament, um deutlich mehr Frauen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt zu wissen.“

Die vorgestellte Veranstaltungsreihe wird unterstützt vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung – also auch Ministerin Kristin Alheit sieht die Notwendigkeit der Aktivitäten. Elke Sasse, Lübecker Gleichstellungsbeauftragte und eine der LAG-Sprecherinnen ergänzt:

„Wir sind allerdings nicht so naiv zu glauben, das es ‚nur’ darum geht, die Frauen zu motivieren. Gleichermaßen müssen die Rahmenbedingungen für kommunalpolitische Arbeit hinterfragt und weiterentwickelt werden – damit sie für Frauen überhaupt interessant sind. Hierfür werden wir gemeinsam ein Strategiepapier entwickeln, das wir 2016 der Öffentlichkeit vorstellen werden. Das Worldcafé gestern Nachmittag hat hierfür wertvolle Anregungen und Arbeitsgrundlagen gebracht. Und: es bedarf gesetzlicher Unterstützung durch ein novelliertes Wahlgesetz – damit Frauen wirklich gleichberechtigte Chancen erhalten, kommunale Entscheidungsmandate zu erlangen. Dies kann die Landesregierung aktiv gestalten.“

Für die juristische Expertise hatten die Veranstalterinnen die gefragte Juristin Prof. Dr. Silke Laskowski von der Universität Kassel gewinnen können. Anspruchsvoll und dennoch kurzweilig wagte sie die Beweisführung einer möglichen Novellierung des deutschen Wahlrechtes und wies den „Verfassungsbruch in Permanenz“ nach – alle parlamentarischen Zusammensetzungen, wo Frauen und Männer nicht gleichermaßen vertreten sind.

„Eine repräsentative Demokratie bedeutet eine Repräsentanz des gesamten Volkes – nicht nur vermeintlich ‚wichtiger Teile’ der Bevölkerung“,

so Laskowski’s deutlichen Worte und führte den Beweis am Beispiel des Nachbarlandes Frankreich, wo das ‚Parité-Gesetz’ die Beteiligung der Frauen deutlich erhöht hat.

„Den ‚echten Norden’ kann es nur geben mit einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen“ ist sich die Lübeckerin Sasse sicher.

„Deshalb setzen wir auf Unterstützung durch den Ministerpräsidenten Thorsten Albig und die gesamte Landesregierung.“